Staatliche Kontrolle

Die staatliche Kontrolle gemeinnütziger Organisationen ist nicht nur in Deutschland, sondern auch in den meisten anderen demokratischen Staaten eher schwach ausgeprägt. Damit trägt der Staat dem bürgerlichen Grundrecht der Vereinigungsfreiheit Rechnung sowie auch der Tatsache, dass die Spende ihrer (auch steuerrechtlichen) Natur gemäß eine freiwillige Gabe ohne Gegenleistung ist und somit nur wenig Anlass für staatliche Interventionen bietet.

Die Eintragung einer Organisation im Vereins- oder Handelsregister des örtlichen Amtsgerichts ist nur an wenige formale, rechtliche Voraussetzungen geknüpft, ,so dass inbesondere der Zusatz „e.V.“ (eingetragener Verein) nicht als Qualitätszeichen missverstanden werden darf. Über das gemeinsame Registerportal der Länder sind die Eintragungen im Vereins- oder Handelsregister inzwischen online zugänglich, zum Teil aber leider gebührenpflichtig.

Stiftungen bürgerlichen Rechts werden bei der jeweiligen Stiftungsbehörde auf Ebene der Bundesländer registriert und von dieser insbesondere hinsichtlich der Erhaltung des Stiftungsvermögens und der Satzungsmäßigkeit der Ausgaben beaufsichtigt. Insofern unterliegen Stiftungen bürgerlichen Rechts einer etwas stärkeren staatlichen Kontrolle als etwa gemeinnützige Vereine oder GmbHs. Sie sollten beachten, dass der Begriff „Stiftung“ nicht nur von Stiftungen bürgerlichen oder öffentlichen Rechts benutzt werden darf, sondern von jeder beliebigen Organisation im Namen geführt werden darf. Das heißt es gibt auch zahlreiche Vereine, GmbHs oder andere Rechtskörper, die den Begriff Stiftung im Namen führen, ohne aber der Aufsicht der staatlichen Stiftungsbehörden unterworfen zu sein.

Für die Anerkennung der steuerrechtlichen Gemeinnützigkeit ist jeweils die kommunale Finanzbehörde am Sitz der betreffenden Organisation verantwortlich. Das Finanzamt kontrolliert regelmäßig anhand der Satzung und der Rechnungslegung, ob die formalen Voraussetzungen der Steuerbegünstigung gegeben sind und bestätigt dies dann mit einem so genannten Freistellungsbescheid, der in der Regel für drei Jahre, maximal aber für fünf Jahre gültig ist. Eine umfassende, detaillierte Prüfung der Vertrauenswürdigkeit ist mit der Gemeinnützigkeitsprüfung nicht verbunden. Aufgrund des Steuergeheimnisses sind die Finanzbehörden nicht zu Auskünften an die Öffentlichkeit über den Gemeinnützigkeitsstatus einzelner Organisationen berechtigt. In Deutschland gibt es schätzungsweise rund 600.000 als steuerbegünstigt anerkannte Organisationen.

Die früher in allen Bundesländern vorhandene staatliche Sammlungsaufsicht gibt es nur noch in Rheinland-Pfalz, dem Saarland und Thüringen. In den übrigen Ländern wurden die Sammlungsgesetze seit 1998 mit dem Argument des „Bürokratieabbaus“ sukzessive aufgehoben. Das DZI hält die Erosion der Sammlungsgesetze für eine Fehlentwicklung und empfiehlt den Ländern dringend eine Neuordnung der Sammlungsaufsicht nach dem Positivbeispiel des Landes Rheinland-Pfalz. Dort konzentriert sich die zentrale Aufsichtsbehörde (Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion ADD, Trier) mit geringem personellem Aufwand gezielt auf die Ermittlung fragwürdiger Spendenorganisationen und hat seit 2004 jährlich durchschnittlich etwa zehn Sammlungsverbote verhängt. Diese gelten zwar nur für Sammlungen in Rheinland-Pfalz, entfalten durch die entsprechenden Pressemitteilungen de facto aber auch eine gewisse bundesweite Wirkung.